Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 03. Juni 2021 zum Haushaltsplanentwurf 2021/22, Einzelplan 4: Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration; Bereich Arbeit und Integration
„Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren!
Familien bewältigen, und das nicht erst seit der Coronapandemie, vielfältige Herausforderungen und meistern zahlreiche Aufgaben des alltäglichen Lebens, während sie dabei ständig dem Spannungsverhältnis zwischen Familienaufgaben und Erwerbsarbeit ausgesetzt sind. Familien leisten Großartiges, und dafür verdienen sie nicht nur Anerkennung und Respekt, sondern auch Unterstützung durch die Politik. Insbesondere die letzten anderthalb Jahre der Coronapandemie haben gezeigt, wie wichtig eine starke Familienpolitik ist, eine Politik, die Bedarfe erkennt und gezielt darauf reagiert.
Zentrale Aufgabe der Familienpolitik ist es, Familien zu stärken, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern und ihr Wohl und ihren Schutz zu garantieren. Mit diesem Haushalt tun wir genau das.
Wir unterstützen und stärken Familien sehr konkret bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.
Wie relevant der Zugang zu institutioneller Bildung und Betreuung in Kitas, Schulen und zu außerschulischen Angeboten ist, hat sich in den letzten anderthalb Jahren gezeigt. Die Pandemie hinterlässt Spuren und zeigt neue Bedarfslagen auf. Unser Haushaltsplan 2021/2022 reagiert auf diese veränderten Bedarfe und Herausforderungen. So ist beispielsweise die Bereitstellung von 900 000 Euro für die bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe ein entscheidender Schritt, um die wichtige Arbeit der Familienförderung, der sozialräumlichen Angebote und der Angebote für Jugendliche zu sichern und zu stärken. Bereits vor der Pandemie haben Träger und Mitarbeiter:innen höchsten Einsatz für die Begleitung, die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen gezeigt. Unter den extrem herausfordernden Bedingungen der Pandemie haben sie auf kreative Art und Weise ihre Arbeit aufrechterhalten, die sie nun auch weiterhin noch unter veränderten Bedingungen fortsetzen. Für diese Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle bedanken und meine Anerkennung aussprechen.
Zudem werden wie bereits im letzten Haushalt die Mittel für die bezirkliche Jugendarbeit, Familienförderung, sozialräumliche Angebotsentwicklung und Offene Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich um insgesamt 4,7 Prozent gesteigert. Vorhandene Angebote werden damit weiterhin gesichert und Kostensteigerungen, wie zum Beispiel Tariferhöhungen, aufgefangen. Die institutionelle Kita-Betreuung stellt eine zentrale Rolle für die frühkindliche Entwicklung und Bildung und auch den Schutz von Kindern dar. Wir investieren weiterhin in den Ausbau von Betreuungsplätzen und gleichzeitig in die Qualität. Für Kinder unter drei Jahren lagen wir bereits 2019 mit einer Betreuungsquote von 46,7 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt, der derzeit noch bei 35 Prozent lag. Qualitativ zeigt sich bei der Betrachtung der Entwicklung des Personalschlüssels, dass dieser sich in Hamburg kontinuierlich verbessert. Hatten wir 2013 noch einen Personalschlüssel von 1:5,4, liegen wir heute im Krippenbereich bei 1:4. Da ist sicher noch Luft nach oben, aber wir sind auch noch nicht am Ende der Personalschlüsselanpassung in den Kitas.
Mit insgesamt 600 000 Euro unterstützen wir, wie schon erwähnt, sowohl das Babylotsen-Programm in den Hamburger Geburtskliniken als auch die wohnortnahen Familienteams der Frühen Hilfen. Damit legen wir den Fokus auf Prävention im Kinderschutz. Jede Möglichkeit, Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen und dieser gezielt entgegenzuwirken, müssen wir unterstützen. Die Babylotsen und Familienteams tragen in großem Maße dazu bei. Sie helfen Familienkrisen zu verhindern und leisten von Anfang an notwendige Unterstützung, Begleitung und Beratung für Eltern, um Kindern einen guten und gesunden Start ins Leben zu ermöglichen. Frühe Hilfen sind aus dem Kinderschutz nicht mehr wegzudenken. Zudem werden drei weitere Eltern-Kind-Zentren, wie auch schon erwähnt, wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote an Eltern richten. All diese Maßnahmen schützen Familien vor Krisen und Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung. Und das ist unser oberstes Ziel.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Einrichtung der Ombudsstelle in der Jugendhilfe hinweisen, die noch in diesem Jahr mit einem jährlichen Volumen von einer halben Million Euro ihre Arbeit aufnehmen wird. Ombudsstellen informieren, beraten und vermitteln im Konfliktfall unabhängig und vertraulich. Damit stehen wir für eine qualitativ hochwertige Jugendhilfe in Hamburg. Diese Beispiele und Zahlen zeigen sehr klar, dass wir mit diesem Haushalt Familien und Kinder in besonderer Weise im Blick haben und uns ihnen verpflichten. Diesen Weg werden wir auch weiterhin beschreiten. – Vielen Dank.“
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