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Anträge

Haushalt 25/26: Familienstadt Hamburg sichert Bildung, Integration und Teilhabe

Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf Mit einer guten Finanzierung für Kinderbetreuung, Hilfen zur Erziehung, Familienberatungen und die Offene Kinder- und Jugendarbeit setzt Rot-Grün in Hamburg einen deutlichen Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2025/26. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag ergänzen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplanentwurf des Senats um Maßnahmen für Familien, Kinder und Jugendliche. Es stehen zwei Millionen Euro pro Jahr...

Care Leaver auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen

Pressemitteilung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine bessere Unterstützung von jungen Menschen bei ihrem Weg aus der stationären Jugendhilfe in die Selbstständigkeit ein. Ein rot-grüner Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 18. September sieht vor, dass im Rahmen einer Fachtagung die konkreten Bedarfe der sogenannten Care Leaver zusammengetragen und perspektivisch in zielführende Maßnahmen...

Besserer Kinderschutz durch interkollegialen Austausch

Pressemitteilung Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt*innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt*innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die...

500.000 Euro für das Bürgerhaus Harburg

Pressemitteilung Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen...

Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur

Pressemitteilung Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken. Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße mit bis zu 334.000 Euro zu unterstützen. Zum anderen stellt Rot-Grün 234.000 Euro für...

Klare Regeln bei Zusatzangeboten und -kosten in der KITA

Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 21. September 2022 zum Antrag „Mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten und -entgelten in der Kita“ der GRÜNEN und SPD-Fraktionen   „Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Soziale Ungleichheiten reduzieren: Was die Kita leisten kann“, unter diesem Titel stellt das Deutsche Jugendinstitut im Forschungsmagazin „Impulse“ seine...

Kosten in der Kita transparenter machen

Pressemitteilung In Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren ein Angebot an zusätzlichen Leistungen etabliert. Mitunter verschwimmen dabei die Grenzen zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist, und kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen...

Gebündelte Kompetenz für neue Jugendhilfeeinrichtung

Am Standort Klotzenmoorstieg entsteht in den kommenden Jahren eine neue Jugendhilfeeinrichtung für psychisch belastete Kinder zwischen neun und 13 Jahren. Im Fokus steht die verbesserte Kooperation und Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Gremiums, bestehend aus Obleuten des...

Verlängerte Eingewöhnungszeit für Kita-Kinder

Pressemitteilung Nach Eintritt in die Kita benötigen Kinder Zeit zur Eingewöhnung. Bislang existiert eine Eingewöhnungsphase von bis zu vier Wochen, in der das Kind von einem Elternteil oder einer vertrauten Bindungsperson begleitet werden kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich nun in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Eingewöhnungszeit von Kita-Kindern auf bis...

Corona-Auszeit für Familien: Erholung vom kräftezehrenden Alltag

Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 29. September 2021 zum Antrag „Erholungsurlaub für finanzschwache Familien nach Corona fördern“ der GRÜNEN und SPD Fraktion. Pressemitteilung Die Corona-Pandemie hat viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Mit einem gemeinsamen Antrag von...