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Anträge

Besserer Kinderschutz durch interkollegialen Austausch

Pressemitteilung Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt*innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt*innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die...

500.000 Euro für das Bürgerhaus Harburg

Pressemitteilung Das Kulturzentrum Harburger Bürgerhaus ist sanierungsbedürftig. Mit einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen SPD und Grüne den Erhalt des denkmalgeschützten Bürgerhauses, das früher als Rieckhof bekannt war und heute Kulturpalast heißt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung soll eine noch vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht werden. Über den entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen...

Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur

Pressemitteilung Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken. Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße mit bis zu 334.000 Euro zu unterstützen. Zum anderen stellt Rot-Grün 234.000 Euro für...

Klare Regeln bei Zusatzangeboten und -kosten in der KITA

Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 21. September 2022 zum Antrag „Mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten und -entgelten in der Kita“ der GRÜNEN und SPD-Fraktionen   „Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Soziale Ungleichheiten reduzieren: Was die Kita leisten kann“, unter diesem Titel stellt das Deutsche Jugendinstitut im Forschungsmagazin „Impulse“ seine...

Kosten in der Kita transparenter machen

Pressemitteilung In Kindertagesstätten hat sich in den vergangenen Jahren ein Angebot an zusätzlichen Leistungen etabliert. Mitunter verschwimmen dabei die Grenzen zwischen dem, was bereits über den Kita-Gutschein und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt ist, und kostenpflichtigen Zusatzangeboten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen...

Gebündelte Kompetenz für neue Jugendhilfeeinrichtung

Am Standort Klotzenmoorstieg entsteht in den kommenden Jahren eine neue Jugendhilfeeinrichtung für psychisch belastete Kinder zwischen neun und 13 Jahren. Im Fokus steht die verbesserte Kooperation und Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Gremiums, bestehend aus Obleuten des...

Verlängerte Eingewöhnungszeit für Kita-Kinder

Pressemitteilung Nach Eintritt in die Kita benötigen Kinder Zeit zur Eingewöhnung. Bislang existiert eine Eingewöhnungsphase von bis zu vier Wochen, in der das Kind von einem Elternteil oder einer vertrauten Bindungsperson begleitet werden kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich nun in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Eingewöhnungszeit von Kita-Kindern auf bis...

Corona-Auszeit für Familien: Erholung vom kräftezehrenden Alltag

Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 29. September 2021 zum Antrag „Erholungsurlaub für finanzschwache Familien nach Corona fördern“ der GRÜNEN und SPD Fraktion. Pressemitteilung Die Corona-Pandemie hat viele Eltern und Kinder vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem finanzschwache Familien sind durch pandemiebedingte finanzielle Mehrbelastungen und beengte Wohnverhältnisse besonders betroffen. Mit einem gemeinsamen Antrag von...

Recht auf Bildung und Betreuung für alle!

Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Antrag „Recht auf Bildung und Betreuung im Kita-Bereich für alle Kinder garantieren“ der GRÜNEN und SPD-Fraktion   „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Zugang zu Bildung und Betreuung muss jedem Kind auch unter Pandemiebedingungen in Hamburg garantiert bleiben. Mit diesem Antrag wollen wir...

Aktuelle Situation in der Kinder- und Jugendhilfe unter die Lupe nehmen

Um zu ermitteln, wie gut die sozialräumlichen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Hamburg greifen und um mögliche Unterschiede zwischen den Bezirken aufzuzeigen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine empirische Studie durchführen lassen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf dem Zusammenwirken unterschiedlicher Angebote liegen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag ist zur heutigen Bürgerschaftssitzung...