Brittas Rede in der Hamburger Bürgerschaft am 21. September 2022 zum Antrag „Mehr Transparenz und klare Regeln bei freiwilligen Zusatzangeboten und -entgelten in der Kita“ der GRÜNEN und SPD-Fraktionen
„Herr Präsident, meine Damen und Herren!
„Soziale Ungleichheiten reduzieren: Was die Kita leisten kann“, unter diesem Titel stellt das Deutsche Jugendinstitut im Forschungsmagazin „Impulse“ seine Forschungsergebnisse vor. Disziplinübergreifend wurde hier untersucht, wie sich die frühe Bildungsbeteiligung von Kindern auf ihr späteres Leben auswirkt und welche Rolle die Kita dabei spielt. Die entscheidenden Fragen, die sich aus den Forschungsergebnissen ergeben, sind folgende: Welchen Anteil hat die Gesellschaft beim Aufbau und der Manifestation von Disparitäten in der kindlichen Entwicklung? Und was tut sie dagegen oder kann sie dagegen tun, um ungleichheitsverstärkenden Faktoren entgegenzuwirken beziehungsweise diese abzubauen?
Damit sind wir beim Thema unseres vorliegenden Antrags. Dieser verfolgt das Ziel, soziale Exklusion und finanzielle Belastung für Eltern durch zusätzlich bezahlte Angebote in der Kita abzuwenden, die sich zunehmend in einigen Trägerschaften etablieren. Das Nationale Bildungspanel attestiert uns, dass der Zugang zu besserer Qualität selektiv ist und Kinder mit günstigeren Lebensumständen im Vorteil sind. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber in Bezug auf unseren Antrag ist diese Feststellung Dreh- und Angelpunkt. Denn Kitas dürfen keine Orte der Segregation sein. Kitas sind die ersten Orte in der frühkindlichen Bildung, die für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit stehen, und das muss unantastbar bleiben.
Jedes Angebot in der Kita ist von grundlegender Bedeutung für die soziale Integration, und es geht um demokratische Teilhabe. Das aufrechtzuerhalten ist nicht nur gesellschaftliche Verantwortung, sondern liegt auch in unserer politischen Verantwortung. Dass wir ein breites Einkommensspektrum in unserer Gesellschaft haben und Kinder daher mit mehr oder weniger finanziellen Mitteln und Möglichkeiten aufwachsen, ist Fakt.
Kitas sind die Orte der frühen Bildung und Betreuung, die allen Kindern gleiche Möglichkeiten bieten müssen, die nicht unterscheiden und schon gar nicht abhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.
Dahinter steht auch der Großteil der Hamburger Kitas, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Um die gleichberechtigte Behandlung aufrechtzuerhalten, müssen entgeltpflichtige Zusatzleistungen in der Kita mindestens auf einen festgelegten monatlichen Betrag begrenzt werden, damit alle Kinder gleichen Zugang zu diesen Angeboten, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, haben. Wenn Kitas sich auf den Weg machen und zusätzliche Angebote in ihr Konzept aufnehmen, um Kindern noch mehr Angebotsvielfalt zu bieten, spricht nichts dagegen. Es muss aber selbstverständlich sein, dass dieses Angebot allen Kindern offensteht und für jeden bezahlbar ist. Ansonsten würde auch die Beitragsfreiheit, die wir in Hamburg haben, ad absurdum geführt. Da die Beitragsfreiheit eine starke Säule für Bildungsgerechtigkeit ist, darf es keine unzumutbaren Zusatzkosten geben. Damit darf auch die Buchung von Zusatzleistungen kein Ausschlusskriterium für die Aufnahme eines Kindes in der Kita sein.
Jedes zusätzliche Angebot in der Kita muss transparent gestaltet sein, die Freiwilligkeit muss explizit betont sein, und die Eltern müssen wissen, was über das Gutscheinsystem bereits abgedeckt ist. Ich zitiere nach Schütte: „Zentraler Ansatzpunkt zur Prävention sozialer Exklusion bedeutet in der Jugendhilfe, Armutskreisläufe zu durchbrechen.“ Für die Kita heißt das, kein Kind ist auszuschließen.
Der Zugang zu bestimmten Kitas scheint schon heute nicht für alle Kinder gleich zu sein. In der Kita soll sich die gesellschaftliche Vielfalt und Heterogenität widerspiegeln. Kinder sind ohne Vorbehalte, ohne Vorurteile, sie sind unvoreingenommen, und Kinder gehen offen aufeinander zu. Toleranz und Akzeptanz gehören zur Tagesordnung einer Kita. Das ist ein hohes Gut; es ist das Fundament guten gesellschaftlichen Miteinanders. Das gilt es zu bewahren, zu erhalten und durch den gleichberechtigten Zugang sowie gleichberechtigte Teilhabe zu sichern. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.“
Den Antrag finden Sie hier. Die gesamte Debatte können Sie sich hier ansehen.