Brittas Rede zum Antrag „Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern“ der SPD- und GRÜNEN Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft am 17.01.2024
„Frau/Herr Präsident*in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern“- das ist der Titel unseres Antrags und das ist auch unser Auftrag als Demokratinnen und Demokraten. Meinungsbildung, Teilhabe und Engagement sind unerlässlich für eine starke Demokratie. Indem wir junge Menschen frühzeitig in demokratische Prozesse einbinden, schaffen wir eine Grundlage für aktive Bürgerinnen und Bürger der Zukunft.
Unser Ziel ist es, attraktive, passgenaue und zielgruppenorientierte Angebote der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu finden, die sowohl persönlich als auch gesellschaftlich bereichern. In Hamburg können wir dabei auf ein solides Fundament aufbauen: Schulverfassungen und Beteiligungsangebote auf Bezirksebene ermöglichen es Kindern und Jugendlichen schon jetzt, ihre Meinungen konstruktiv einzubringen. Durch die Hamburger Bildungsempfehlungen für Kitas ist die Förderung der Partizipation sogar schon bei den Jüngsten ein fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit.
Indem wir Kinder so früh wie möglich in Entscheidungsprozesse einbeziehen erleben sie Partizipationserfahrungen von klein auf. So wird Demokratie zum Selbstverständnis.
Wie wichtig das ist, haben wir heute in der aktuellen Stunde bereits eindrücklich diskutiert.
Frühzeitige Partizipation ist dennoch kein gesellschaftlicher Selbstzweck, sondern spielt auch in der individuellen Entwicklung der Kinder eine entscheidende Rolle. Durch die Mitgestaltung ihres Alltags lernen sie nicht nur, ihre Interessen zu artikulieren, sondern auch, Verhandlungen zu führen und Argumente für ihren Standpunkt vorzubringen. Das stärkt die Sprachkompetenz und Fähigkeiten zur Konfliktlösung von klein auf.
Die Voraussetzung für umfassende und selbstbestimmte Partizipation ist fundierte politische Bildung. Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich seit mehr als zehn Jahren aktiv an der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen beteiligt. Von Unterrichtsmaterialien über Pixi-Bücher bis hin zu Jugend im Parlament haben wir vielfältige Formate entwickelt, um jungen Menschen das parlamentarische Geschehen näherzubringen. In den Schulen ist der Politikunterricht oft schon fester Bestandteil des schulischen Curriculums, und verschiedene Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Akteure bieten zahlreiche Projekte an, um politisches Verständnis zu fördern. So fördern wir Beteiligung in genau den Lebens- und Lernbereichen, wo Kinder und Jugendliche aktiv sind.
Liebe Abgeordnete, junge Menschen wissen, was für sie gut ist. Und sie haben ein Recht darauf, ihre Interessen zu äußern und damit auch berücksichtigt zu werden. Unser Antrag betont deshalb die Wichtigkeit, ihre Meinungen ernst zu nehmen und sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Das erfordert eine gründliche Analyse der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten genauso wie die Entwicklung neuer Instrumente. Im gesamten Prozess der Implementierung von Beteiligungsformen sollen – nein müssen! – Kinder und Jugendliche aktiv mitwirken. Denn das garantiert, dass die Maßnahmen ihren Bedürfnissen auch entsprechen und effektiv sind.
Liebe Kolleg*innen, Demokratie muss gelernt werden, und zwar von Anfang an. Nur so wird in den Köpfen und Herzen junger Menschen fest verankert. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass die jungen Menschen in Hamburg gehört werden und aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft teilhaben. Vielen Dank.“
Den Antrag finden Sie hier. Die gesamte Debatte können Sie sich hier ansehen.